Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der nitro-energy GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“ oder „Teilnehmer“) online abgeschlossene Verträge über die Teilnahme an einer Online-Aus-/Weiterbildung zum Energieberater (nachfolgend „Onlinekurs“), insbesondere über die Website www.ausbildung-zum-energieberter.de.
Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags.
§ 2 Leistungen des Anbieters
a. Der Anbieter bietet über die Plattform www.ausbildung-zum-energieberater.de einen Onlinekurs an, mit der der Kunde bzw. die Teilnehmer alle notwendigen Inhalte erlernen kann, um zertifizierter Energieberater zu werden. Die angebotenen Inhalte des Onlinekurses richten sich nach dem aktuellen Regelheft der Energieeffizienz-Expertenliste der DENA (Deutschen-Energie-Agentur), deren Gesellschafterin unter anderem die Bundesrepublik Deutschland ist.
b. Der Anbieter erbringt seine Leistungen - gemäß den Vorgaben des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - zu mindestens 50 % in synchroner Kommunikation, also in Echtzeit und maximal zu 50 % in zeitversetzter (asynchroner) Form unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.
Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden rechtzeitig zu Beginn des Onlinekurses einen Zugang zu einem browserbasierten und mobil optimierten Lernmanagement-System zur Verfügung. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Der Teilnehmer hat die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Online-Training in seiner Sphäre auf eigene Kosten und Verantwortung bereitzustellen. Hierzu zählt insbesondere eine stabile Internetverbindung mit angemessener Übertragungsgeschwindigkeit sowie geeignete Hardware, um insbesondere auch Videoübertragungen über das Internet empfangen zu können.
c. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung des gewünschten Onlinekurses.
d. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen nach dem aktuellen Regelheft der DENA – Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat. Nach bestandener Prüfung und abgeschlossener Ausbildung beim Anbieter, erhält der Kunde ein Zertifikat, dass zur Eintragung als Energieeffizienzexperte berechtigt, sofern die Zugangsvoraussetzungen vor Start der Ausbildung erfüllt waren. Für die Erfüllung und Abklärung der Zugangsvoraussetzungen ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die DENA-konforme Zertifizierung bestimmte berufliche oder finanzielle Vorteile gewährt, insbesondere die Erfüllung von Kriterien für Förderprogramme. Dies liegt allein in der Hand der DENA bzw. der Fördermittel-Geber.
e. Kann der Anbieter einen Kurs-Termin aus zwingenden Gründen (insbesondere Krankheit) nicht wahrnehmen, wird er sich mit den Teilnehmern um einen Ersatztermin bemühen.
§ 3 Vertragsschluss
a. Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Onlinekurse stellen für sich noch kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zur Teilnahme am Onlinekurs abzugeben (invitatio ad offerendum).
b. Durch das Ausfüllen des online-Formulars kann der Kunde ein verbindliches Angebot des Anbieters per E-Mail anfordern.
c. Der Vertrag über die Teilnahme am Onlinekurs kommt letztlich zustande, wenn der Teilnehmer das E-Mail-Angebot durch eine entsprechende Erklärung in einer Antwort-E-Mail annimmt und/oder durch die Bezahlung der Kursgebühr.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
a. Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Die Teilnahmegebühr ist ohne Abzug spätestens drei Wochen vor Kursbeginn zur Zahlung fällig.
§ 5 Teilnahmeberechtigung, Zugang, Vertragsübertragung
a. Teilnahmeberechtigt sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten natürlichen und volljährigen Personen. Eine Vertragsübertragung von einem Teilnehmer auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.
b. Jeder Teilnehmer erhält einen persönlichen Zugang zur Lernplattform. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt. Die Nutzung ist auf diesen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt.
c. Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein, so haften er und der Kunde dem Anbieter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
§ 6 Beginn und Laufzeit
a. Die Laufzeit des Onlinekurses beginnt mit dem vertraglich festgelegten Startdatum und endet automatisch mit dem bei der Anmeldung kommunizierten Ablaufdatum bzw. mit Abschluss der Ausbildung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht.
c. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer den Ablauf des Onlinekurses nachhaltig stört.
§ 7 Änderung der Inhalte
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, sofern dies für den Teilnehmer zumutbar und ist. Inhaltliche Änderungen erfolgen insbesondere dann, wenn die Anpassung zwingend erforderlich ist, um Vorgaben der DENA oder andere gesetzliche Vorschriften zu entsprechen.
§ 8 Lehrmaterial, Urheber- und Nutzungsrechte
a. Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Onlinekurs erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Onlinekurs überlassen werden.
b. Der Kunde darf die Inhalte der Onlinekurs einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Onlinekurs oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder für Personen außerhalb des Anbieters übermittelten Teilnehmerkreis auszustrahlen.
c. Bei dem Onlinekurs wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B. G-Dokument oder PDF-Download) ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
a. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
● bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
● aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
b. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
c. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
d. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 10 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die verzögerte oder fehlende Bereitstellung der Leistungen, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung der Kontrolle des Anbieters entzieht, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter (einschließlich Denial-of-Service-Angriffen und Überbeanspruchung oder Missbrauch seiner Dienste), Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfe und die Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung sowie Pandemien und Epidemien (insbesondere Covid-19).
§ 11 Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher nach § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht für Privatpersonen erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (Anmeldung und Zugang zum Onlinekurs) und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Esslingen, 7.02.2024
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An nitro-energy GmbH, Ina-Seidel-Weg 33, 73732 Esslingen:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Schlussbestimmungen
a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
b. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
c. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Hinweis nach § 36 Abs. 1 VSBG: Es besteht keine Bereitschaft und keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahr